Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“)


1.  Grundlegende Bestimmungen

1.1.  Die BC Digital Services GmbH Neubaugasse 25/2/04, 1070 Wien, Österreich, (BCDS) betreibt unter der Domain bcomplete.eu sowie sämtlicher dazu gehörender Subdomains eine Internetplattform (Plattform), auf der Produkte aller Art sowie sonstige Leistungen (Produkte) von Verkäufern und sonstigen Dritten (Händler) sowie von BCDS angeboten und vertrieben und von Kunden (Kunden); Händler und Kunden gemeinsam auch (Nutzer) gekauft werden können.

1.2.  Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck der Bestellung von Waren aus dem Online-Shop nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Sofern in diesen AGB von „Unternehmern“ die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.

1.3.  Sofern gemäß Punkt 9 dieser AGB nicht abweichend geregelt, stellt BCDS lediglich die technischen Rahmenbedingungen für den Vertragsabschluss unter Verwendung der Plattform zur Verfügung. BCDS wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Händlern und Kunden geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der unter Verwendung der Plattform geschlossenen Verträge erfolgt daher ausschließlich zwischen den Nutzern.

1.4.  Diese AGB gelten für sämtliche Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen einerseits BCDS und andererseits den Nutzern der Plattform. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen AGB, die in der jeweils geltenden Fassung jederzeit unter bcomplete.eu abrufbar sind.

1.5.  Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern, die von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen BCDS und einem Nutzer abweichende Regelungen vorsehen, gelten nur, wenn sich BCDS diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

1.6.  Die Bestimmungen dieser AGB können von BCDS jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von BCDS und (allenfalls) durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Nutzer zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@bcomplete.eu, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Nutzers besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Nutzer und BCDS gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort.

2.  Bereitstellung der Plattform

2.1.  Sofern gemäß Punkt 9 dieser AGB nicht abweichend geregelt, stellt BCDS ausschließlich die technische Möglichkeit zur Verwendung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung.

2.2.  Verträge über die von den Händlern angebotenen Produkte kommen, ausgenommen in den Fällen gemäß Punkt 9 direkt zwischen dem Händler und dem Kunden zustande, BCDS wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Erfüllung der sich aus diesen Verträgen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

2.3.  Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen für die Nutzer, finden sich in den Produktbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Plattform. Diese werden ausschließlich von den Händlern zur Verfügung gestellt und sind daher, sofern nicht in Punkt 9 abweichend geregelt, keine rechtsverbindlichen Angebote von BCDS. BCDS übernimmt weder Gewähr für die Angaben zum Produkt selbst noch für Preise, Verfügbarkeiten oder Lieferzeiten.

3.  Anmeldung und Nutzung für Händler

3.1.  Um die Leistungen der Plattform als Händler in Anspruch nehmen zu können, ist der (potentielle) Händler verpflichtet, sich für die Plattform zu registrieren und einen Händleraccount anzulegen.

3.2.  Die Möglichkeit zur Registrierung als Händler besteht ausschließlich für Unternehmer iSd §§ 1 bis 3 Unternehmensgesetzbuch. BCDS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor der Registrierung die Unternehmereigenschaft des Händlers zu kontrollieren. BCDS behält sich vor, vom (potentiellen) Händler vor und während der Nutzung der Plattform durch den Händler Nachweise über die Unternehmereigenschaft zu verlangen.

3.3.  Vor der finalen Registrierung übermittelt BCDS dem Händler die Partnerschaftsvereinbarung und die AGB an die vom (potentiellen) Händler hinterlegte E-Mail-Adresse.

3.4.  Sofern der Händler die Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen und sich mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden erklärt, kann er sich durch das Übermitteln des ausgefüllten Stammblattes für die Nutzung der Plattform registrieren. Mit Absenden seiner Daten im Rahmen der Registrierung stimmt der Händler der Geltung und dem Inhalt der AGB zu.

3.5.  Die Händler sind verpflichtet, Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) BCDS unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der jeweiligen Änderung, schriftlich oder per Email an folgende Adresse upload@bcomplete.eu mitzuteilen.

3.6.  Den Händlern ist es nicht gestattet, die Plattform für die Bewerbung von Produkten, die außerhalb der Plattform zu kaufen sind, zu nutzen [oder solche Werbemaßnahmen (z.B. Flyer) in die Versandverpackung beizulegen].

4.  Verkauf von Produkten durch BCDS

4.1.  BCDS bietet auch selbst Produkte zum Verkauf auf der Plattform an. Ausschließlich bei den Produkten, bei denen BCDS auf der Plattform als Verkäufer angegeben ist, kommt der Vertrag direkt mit BCDS zustande und ist BCDS für die Erfüllung dieser Verträge verantwortlich.

4.2.  Vertragsabschluss. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit BCDS ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per Email an die vom Kunden angegebene Emailadresse. BCDS behält sich vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden einzufordern. Allfällige Angebote von BCDS auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.

4.3.  Preise. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelangen die auf der Website von BCDS unter bcomplete.eu ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Die Logistikkosten sind im angegebenen Preis nicht enthalten; diese fallen zusätzlich an.

4.4.  Abgaben. Sollten im Zuge des Versandes Export-, Importabgaben oder andere im Zusammenhang mit dem Versand des Produktes stehende Abgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.

4.5.  Zahlung. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den im Online-Shop zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die Zahlung hat im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

4.6.  Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BCDS berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9% p.a. zu verrechnen. Ist der Kunde Unternehmer fallen bei Zahlungsverzug des Kunden, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9,2% p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz an. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, BCDS die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

4.7.  Lieferbedingungen, Versandkosten. Die bestellte Ware wird unter Inanspruchnahme einer verkehrsüblichen Versendungsart nach Wahl von BCDS an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Angegebene Lieferfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von BCDS schriftlich zu bestätigen. Die Kosten für die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse werden zusätzlich zum Preis der Ware in Rechnung gestellt.

4.8.  Gefahrtragung. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten Dritten auf den Kunden über. Hat der Kunde, der Verbraucher ist, selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von BCDS vorgeschlagene Versendungsart zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

4.9.  Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BCDS. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese BCDS gegenüber rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-)Anschrift des Kunden bekannt gegeben wurde und BCDS der Veräußerung zustimmt. Im Fall der Zustimmung von BCDS gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an BCDS abgetreten und ist BCDS jederzeit berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

4.10.  Gewährleistung. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung.

4.11.  Gewährleistung (Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer). Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Punkt 9.10. dieser AGB mit folgenden Abweichungen:

Es obliegt dem Kunden, allfällige Mängel der Ware unverzüglich nach deren Empfang zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind BCDS ebenso unverzüglich, spätestens jedenfalls innerhalb von 2 Werktagen nach Empfang, schriftlich unter Beschreibung des Mangels und unter Anlage von aussagekräftigen Fotografien zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben gilt die Ware als genehmigt und abgenommen, wodurch die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen ist. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

BCDS behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu erfüllen.

4.12.  Haftung. Soweit gesetzlich zulässig, haftet BCDS gegenüber Kunden, ausschließlich dann, wenn ein Schaden durch BCDS grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von BCDS für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit als gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

4.13.  Haftung (Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer). Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von BCDS gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, der Höhe nach auf den Kaufpreis der durch ihn erworbenen Produkte beschränkt. BCDS schließt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ferner jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.

4.14.  Höhere Gewalt. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von BCDS liegen bzw. Gründe, die BCDS nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Vertrags verzögern, hat BCDS in keinem Fall zu vertreten.

5.  Urheberrechte von BCDS

5.1.  Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von BCDS oder der Händler, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des 40f UrhG geschützt.

5.2.  Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BCDS dürfen keine Teile der Plattform systematisch extrahiert und/oder wiederverwendet werden. Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BCDS kein Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extrahierungsprogramme eingesetzt werden, um irgendwelche Teile der Plattform zur Wiederverwendung zu extrahieren, gleichgültig ob einmalig oder mehrfach. Weiters darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BCDS keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentliche Teile (z.B. Preise und Produktinformationen) der Plattform von BCDS beinhaltet.

6.  Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftungsfreistellung

6.1.  Die Plattform darf nicht für das Anbieten, den Vertrieb oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, deren Erwerb gesetzlich verboten ist, gegen Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder gegen die guten Sinnen sowie den Inhalt dieser AGB verstößt.

6.2.  BCDS ist nicht verpflichtet, die von den Händlern auf der Plattform veröffentlichten Angebote auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Händler verantwortlich. BCDS hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.

6.3.  BCDS behält sich vor, von Händlern veröffentlichte Inhalte zeitweise zu sperren oder zu löschen, wenn diese rechtswidrige oder gegen die AGB verstoßende Inhalte zum Inhalt haben.

6.4.  Die Händler können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen oder dazu geeignet sind.

6.5.  BCDS haftet bei der Produktlistung weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der im Produktkatalog angeführten Informationen und sonstigen Angaben zum jeweiligen Produkt. Der Händler ist für die vollständige inhaltliche Richtigkeit seines Angebotes selbst verantwortlich. Der Händler kann die Richtigstellung der Informationen per Email oder telefonisch bei BCDS beantragen.

6.6.  BCDS haftet weder für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform zwischen einem Händler und einem Kunden geschlossenen Vertrags noch für die angebotenen Produkte aus Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

6.7.  BCDS ist nicht verantwortlich für allfällige Preisschwankungen und -änderungen der von den Händlern auf der Plattform angebotenen Produkte. Es bestehen somit keinerlei Ansprüche auf Vergünstigungen, einen Nachlass oder Ähnliches seitens der Kunden gegenüber BCDS.

6.8.  Jeder Händler verpflichtet sich, BCDS vollständig schad- und klaglos zu halten, falls BCDS wegen vom Händler eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadensersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und anwaltlichen Vertretung.

7.  Widerrufsrecht

7.1.  BCDS ist gesetzlich dazu verpflichtet, Konsumenten über ihr gesetzliches Rücktrittsrecht zu informieren. Die Konsumenten haben somit die Möglichkeit binnen 14 Tagen ab Erstellung des Nutzeraccounts ohne Angabe von Gründen unter Verwendung des unter bcomplete.eu abrufbaren Widerrufsformulars vom Vertrag über die Nutzung der Plattform mit BCDS zurücktreten. Die Verwendung des Widerrufsformulars ist nicht verpflichtend.

7.2.  Auch hinsichtlich der von BCDS gemäß Punkt 4 verkauften Produkte besteht ein Rücktrittsrecht für Konsumenten. Die Konsumenten haben die Möglichkeit binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die direkt von BCDS verkauften Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, ohne Angabe von Gründen unter Verwendung des unter bcomplete.eu abrufbaren Widerrufsformulars vom Vertrag über die von BCDS verkauften Produkte zurücktreten, wobei die Verwendung des Widerrufsformulars nicht verpflichtend ist.

7.3.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

7.4.  Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei BCDS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

7.5.  Die erhaltenen Produkte sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde BCDS über den Widerruf dieses Vertrags informiert hat, an BCDS zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Produkte vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden. Die Kosten der Rücksendung werden von BCDS getragen.

7.6.  Hinsichtlich der von Händlern gekauften Produkte gilt Punkt 2.

8.  Verpflichtungen des Händlers gegenüber dem Kunden

8.1.  Der Händler ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm auf der Plattform angebotenen Inhalte sowie die Qualität der angebotenen Produkte verantwortlich. Insbesondere sind die nach der gesondert vereinbarten Quality Charter vorgegebenen Qualitätsstandards der Produkte einzuhalten.

8.2.  Ungeachtet allfälliger für den Kunden günstigerer gesetzlicher Regelungen, verpflichtet sich der Händler, den Konsumenten für über die Plattform gekaufte Produkte jeweils ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Alle gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten und dergleichen (insbesondere nach dem FAGG) sowie alle damit verbundenen Konsequenzen treffen ausschließlich den Händler und nicht BCDS.

8.3.  Ungeachtet allfälliger für den Kunden günstigerer gesetzlicher Regelungen, verpflichtet sich der Händler, dem Kunden für über die Plattform gekaufte Produkte jeweils eine 12-monatige Garantie für diese Produkte einzuräumen. Der Händler verpflichtet sich, alle Defekte, die innerhalb der Garantiefrist ohne Verschulden des Kunden eingetreten sind, durch Reparatur oder Austausch des Gerätes zu beheben.

8.4.  Der Händler verpflichtet sich, für Kundenanfragen einen professionellen Support Service in der jeweiligen Landessprache anzubieten.

9.  Haftung von BCDS

9.1.  Sofern BCDS nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von BCDS, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter etc. ist ausgeschlossen. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. nach dem KSchG).

9.2.  BCDS haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- oder Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

9.3.  Der Händler ist für die ordnungsgemäße Entrichtung sämtlicher anfallenden Steuern selbst verantwortlich. BCDS übernimmt keinerlei diesbezügliche Haftung.

9.4.  Eine Haftung von BCDS für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Seuchen) ist ausgeschlossen.

10.  Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

10.1.  Die Abtretung von Ansprüchen gegen BCDS an Dritte ist nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung von BCDS möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung eines Nutzeraccounts an einen Dritten.

10.2.  Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Händlern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.

10.3.  Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.

11.  Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1.  Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

11.2.  Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von BCDS, soweit dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

12.  Schlussbestimmungen

12.1.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.2.  Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

12.3.  Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (Informationen), die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit BCDS bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print etc.) – der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von BCDS als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Nutzer ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen oder diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart und weiter aufrecht.