1.1. Die BC Digital Services GmbH Nußdorfer Strasse 20/22, 1090 Wien, Österreich, (BCDS) betreibt unter der Domain bcomplete.eu sowie sämtlicher dazu gehörender Subdomains eine Internetplattform (Plattform), auf der Produkte aller Art sowie sonstige Leistungen (Produkte) von Verkäufern und sonstigen Dritten (Händler) sowie von BCDS angeboten und vertrieben und von Kunden (Kunden); Händler und Kunden gemeinsam auch (Nutzer) gekauft werden können.
1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck der Bestellung von Waren aus dem Online-Shop nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Sofern in diesen AGB von „Unternehmern“ die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.
1.3. Sofern gemäß Punkt 9 dieser AGB nicht abweichend geregelt, stellt BCDS lediglich die technischen Rahmenbedingungen für den Vertragsabschluss unter Verwendung der Plattform zur Verfügung. BCDS wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Händlern und Kunden geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der unter Verwendung der Plattform geschlossenen Verträge erfolgt daher ausschließlich zwischen den Nutzern.
1.4. Diese AGB gelten für sämtliche Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen einerseits BCDS und andererseits den Nutzern der Plattform. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen AGB, die in der jeweils geltenden Fassung jederzeit unter bcomplete.eu abrufbar sind.
1.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern, die von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen BCDS und einem Nutzer abweichende Regelungen vorsehen, gelten nur, wenn sich BCDS diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
1.6. Die Bestimmungen dieser AGB können von BCDS jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website von BCDS und (allenfalls) durch Zusendung des Vertragstextes an die vom Nutzer zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse kundgemacht werden. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an office@bcomplete.eu, so gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Nutzers besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Nutzer und BCDS gemäß den AGB in der Fassung vor der kundgemachten Änderung fort.
5.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von BCDS oder der Händler, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des 40f UrhG geschützt.
5.2. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BCDS dürfen keine Teile der Plattform systematisch extrahiert und/oder wiederverwendet werden. Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BCDS kein Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extrahierungsprogramme eingesetzt werden, um irgendwelche Teile der Plattform zur Wiederverwendung zu extrahieren, gleichgültig ob einmalig oder mehrfach. Weiters darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BCDS keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentliche Teile (z.B. Preise und Produktinformationen) der Plattform von BCDS beinhaltet.
6.1. Die Plattform darf nicht für das Anbieten, den Vertrieb oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, deren Erwerb gesetzlich verboten ist, gegen Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder gegen die guten Sitten sowie den Inhalt dieser AGB verstößt.
6.2. BCDS ist nicht verpflichtet, die von den Händlern auf der Plattform veröffentlichten Angebote auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Händler verantwortlich. BCDS hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
6.3. BCDS behält sich vor, von Händlern veröffentlichte Inhalte zeitweise zu sperren oder zu löschen, wenn diese rechtswidrige oder gegen die AGB verstoßende Inhalte zum Inhalt haben.
6.4. Die Händler können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen oder dazu geeignet sind.
6.5. BCDS haftet bei der Produktlistung weder für die Richtigkeit noch für die Vollständigkeit der im Produktkatalog angeführten Informationen und sonstigen Angaben zum jeweiligen Produkt. Der Händler ist für die vollständige inhaltliche Richtigkeit seines Angebotes selbst verantwortlich. Der Händler kann die Richtigstellung der Informationen per Email oder telefonisch bei BCDS beantragen.
6.6. BCDS haftet weder für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform zwischen einem Händler und einem Kunden geschlossenen Vertrags noch für die angebotenen Produkte aus Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
6.7. BCDS ist nicht verantwortlich für allfällige Preisschwankungen und -änderungen der von den Händlern auf der Plattform angebotenen Produkte. Es bestehen somit keinerlei Ansprüche auf Vergünstigungen, einen Nachlass oder Ähnliches seitens der Kunden gegenüber BCDS.
6.8. Jeder Händler verpflichtet sich, BCDS vollständig schad- und klaglos zu halten, falls BCDS wegen vom Händler eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadensersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung und anwaltlichen Vertretung.
7.1. BCDS ist gesetzlich dazu verpflichtet, Konsumenten über ihr gesetzliches Rücktrittsrecht zu informieren. Die Konsumenten haben somit die Möglichkeit binnen 14 Tagen ab Erstellung des Nutzeraccounts ohne Angabe von Gründen unter Verwendung des unter bcomplete.eu abrufbaren Widerrufsformulars vom Vertrag über die Nutzung der Plattform mit BCDS zurücktreten. Die Verwendung des Widerrufsformulars ist nicht verpflichtend.
7.2. Auch hinsichtlich der von BCDS gemäß Punkt 4 verkauften Produkte besteht ein Rücktrittsrecht für Konsumenten. Die Konsumenten haben die Möglichkeit binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die direkt von BCDS verkauften Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, ohne Angabe von Gründen unter Verwendung des unter bcomplete.eu abrufbaren Widerrufsformulars vom Vertrag über die von BCDS verkauften Produkte zurücktreten, wobei die Verwendung des Widerrufsformulars nicht verpflichtend ist.
7.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
7.4. Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei BCDS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
7.5. Die erhaltenen Produkte sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde BCDS über den Widerruf dieses Vertrags informiert hat, an BCDS zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Produkte vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden. Die Kosten der Rücksendung werden von BCDS getragen.
7.6. Hinsichtlich der von Händlern gekauften Produkte gilt Punkt 2.
8.1. Der Händler ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm auf der Plattform angebotenen Inhalte sowie die Qualität der angebotenen Produkte verantwortlich. Insbesondere sind die nach der gesondert vereinbarten Quality Charter vorgegebenen Qualitätsstandards der Produkte einzuhalten.
8.2. Ungeachtet allfälliger für den Kunden günstigerer gesetzlicher Regelungen, verpflichtet sich der Händler, den Konsumenten für über die Plattform gekaufte Produkte jeweils ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Alle gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten und dergleichen (insbesondere nach dem FAGG) sowie alle damit verbundenen Konsequenzen treffen ausschließlich den Händler und nicht BCDS.
8.3. Ungeachtet allfälliger für den Kunden günstigerer gesetzlicher Regelungen, verpflichtet sich der Händler, dem Kunden für über die Plattform gekaufte Produkte jeweils eine 12-monatige Garantie für diese Produkte einzuräumen. Der Händler verpflichtet sich, alle Defekte, die innerhalb der Garantiefrist ohne Verschulden des Kunden eingetreten sind, durch Reparatur oder Austausch des Gerätes zu beheben.
8.4. Der Händler verpflichtet sich, für Kundenanfragen einen professionellen Support Service in der jeweiligen Landessprache anzubieten.
9.1. Sofern BCDS nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von BCDS, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter etc. ist ausgeschlossen. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. nach dem KSchG).
9.2. BCDS haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- oder Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Nutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
9.3. Der Händler ist für die ordnungsgemäße Entrichtung sämtlicher anfallenden Steuern selbst verantwortlich. BCDS übernimmt keinerlei diesbezügliche Haftung.
9.4. Eine Haftung von BCDS für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Seuchen) ist ausgeschlossen.
10.1. Die Abtretung von Ansprüchen gegen BCDS an Dritte ist nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung von BCDS möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung eines Nutzeraccounts an einen Dritten.
10.2. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Händlern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
10.3. Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.
11.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
11.2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von BCDS, soweit dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.
12.3. Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (Informationen), die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit BCDS bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print etc.) – der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von BCDS als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Nutzer ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen oder diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart und weiter aufrecht.
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